Unheimlich wichtig, dass die Erinnerung an dieses wichtige Ereignis wach gehalten wird. Kaum ein jüngerer Bewohner von Allende I und II weiß meiner Erfahrung nach, welche Gründe zu der Namensgebung führte, wer Allende und Neruda waren. Ganz zu schweigen vom Rest dieser Alterskohorte im gesamten Stadtbezirk Treptow-Köpenick. Kein Wunder — der Putsch vor 50 Jahren in Chile wird in der politischen Bildung nicht ausreichend fokussiert — warum wohl ??

Ich muss Ihnen in einer EU-Angelegenheit als Mitglied des entsprechenden Fachausschuss schrieben. Berlin und Paris senden Signale dass man künftig für eine Erweiterung der EU offen ist. Um dies richtig durchführen zu können braucht es grundlegende Reformen damit die Gemeinschaft handlungs- und zukunftsfähig ist! Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und irgendwann auch die Ukraine sind mögliche Kandidaten. Wir müssen den Spagat schaffen diese Staaten in die Union zu integrieren und die Union dennoch handlungsfähig zu halten. Damit eine Erweiterung gelingt müssen Maßnahmen ergriffen werden wie eine Expertenkommission ausgearbeitet hat: – Schärfere Konsequenzen bei Verstößen gegen die sogenannte Rechtsstaatlichkeit, also wenn sich ein Land nicht an die Gesetze der EU hält. – Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen für den Fall einer Erweiterung sicherstellen – etwa, indem die Größe des Parlaments eingeschränkt wird. – Ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten: Um sicherzustellen, dass nicht die ganze EU durch einige Bremser aufgehalten wird, soll es Möglichkeiten geben, dass manche mit der EU-Integration vorangehen. Es muss geklärt werden wo es Handlungsfelder gibt die bei Erweiterung angepasst werden müssen. Ebenso muss geklärt werden wie der EU-Haushalt finanziert wird. Vergangenes Jahr hatte die Konferenz zur Zukunft Europas bereits eine Vertragskonvention gefordert, um institutionelle Reformen zu beschließen. Das Europaparlament hatte sich hinter die Forderung gestellt, der EU-Rat der Mitgliedstaaten sie jedoch ignoriert. Eine Vertragsänderung ist in etlichen Hauptstädten weiterhin tabu. Hier muss man Druck machen von deutscher Seite. Wenn Deutschland und Frankreich hier vorangehen kann das gelingen. Das Prinzip der Einstimmigkeit muss fallen und durch qualifizierte Mehrheiten in den meisten Fällen ersetzt werden. Spätestens in der kommenden Legislaturperiode ab 2024 müssen diese Themen angegangen werden. Die nächsten Erweiterungen dürfen nicht auf Kosten der Grundprinzipien der EU gehen – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte Schaffen Sie Sanktionsmöglichkeiten: Zentral ist die Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten. „Die EU hat im Moment keine wirksamen Instrumente, um das Rechtsstaatsprinzip gegenüber Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Gefahr bestehe, dass die Regierungen bestimmter Länder sich zur Erfüllung der Beitrittskriterien noch an Prinzipien wie Meinungs- und Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz halten, diese dann aber einschränken, sobald sie in der EU sind – Beispiel Ungarn und Polen. Sanktionsmöglichkeiten müssen ausgebaut werden für Fälle wo ein EU-Mitglied Gesetze bricht oder EU Werte wie freie und fairen Wahlen widerspricht. Wir brauchen ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten Selbst einige der jetzigen Mitgliedstaaten würden möglicherweise lockerere Formen der Integration bevorzugen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass nicht alle Mitglieder bei allem mitmachen wollen, was Europa stärker zusammenschweißt. Je größer die EU werde, desto mehr wachse die Gefahr, dass einzelne Staaten die weitere Vertiefung der EU blockierten. „Die Frage ist: Wie lange kann sich die EU noch von jenen zurückhalten lassen, die sich nicht weiterentwickeln wollen? Die Expertinnen und Experten empfehlen, sich die Zukunft der europäischen Integration als vier verschiedene Stufen vorzustellen, die jeweils ein unterschiedliches Gleichgewicht von Rechten und Pflichten aufweisen. So soll es einen „inneren Zirkel“ geben. Intern bildeten die Mitglieder der Euro-Zone und des Schengenraums bereits eine vertiefte Integration, heißt es in dem Bericht. Mit Projekten, die von manchen EU-Mitgliedern vorangetrieben, aber nicht von allen mitgetragen werden. Ein Beispiel: 2017 hatte die EU die „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ bei Militärprojekten ins Leben gerufen, kurz: Pesco. Sie gilt als erster Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik und dient der Synchronisierung der nationalen Streitkräfte, etwa durch die Schaffung eines europaweiten Netzes von Logistikdrehkreuzen und die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen. Bei der Einrichtung von Pesco waren es nur 25 der 27 EU-Mitglieder, die bei dem Projekt mitmachen wollten, inzwischen ist Dänemark noch dazugekommen. Quelle: www.handelsblatt.com/politik/international/deutsch-franzoesischer-vorstoss-mehr-sanktionen-wenige…