In der Corona-Krise traf das Herunterfahren des öffentlichen und kulturellen Lebens Kulturschaffende besonders hart. Nicht nur ist die Geselligkeit durch die Schließung der Theater- und Tanzbühnen, der Ausstellungen, der Museen etc. geschrumpft. Sondern auch tausende Existenzen stehen seither aufs Spiel. Die Crux dabei ist, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld greift in diesem Bereich nicht. Denn lokale Theaterstätten wie das Theater Adlershof können es sich oft nicht leisten, feste Mitarbeitenden einzustellen. Kunst und Kultur ist komplex und bedarf derzeit unterschiedlicher Instrumente wie die Soforthilfen für Solo-Selbstständigen.
Das Problem ist aber systemisch, erzählt die Leiterin des Theater Adlershof Kathrin Schülein in einem Gespräch mit der Bezirksverordneten Ana-Maria Trăsnea. Kunst und Kultur könne nicht alleine als Kreativwirtschaft gesehen werden. Kunst und Kultur sei ein gesellschaftliches Gut und Teil der Bildung. Als der zweite Lock-Down kam, griffen die Sofortmaßnahmen für viele ihrer Kolleg: innen erneut nicht. Seit über sechs Monaten sollen sie wieder vergessen worden sein. Nach einer Phase der Wut schaute sie aber, was sie dagegen tun kann.
Das Theaterzelt, das sie und ihr Team mühsam corona-konform aufgebaut hatten und nun keine Gäste mehr empfangen durfte, wurde zur Wirkstätte von tatgedrungenen Kreativen. Eine Gruppe Kulturschaffender haben es sich nämlich zum Ziel gesetzt, Kultur ins Grundgesetz zu verankern. Dafür haben sie eine bundesweite Petition gestartet. Sie bauen auf vorherige Erfahrungen anderer Petitionen auf und haben breite prominente Unterstützung aus Kunst, Kultur sowie Politik bei den Erstunterzeichnungen wie die Intendantin von Maxim Gorki Theater Berlin Shermin Langhoff, den Filmemacher Wim Wenders oder der Kultursenator Klaus Lederer für sich gewonnen.
Hinter der klaren Botschaft “Kultur ins Grundgesetz” stellen die Kulturschaffende weitere Forderungen in ihrer Petition auf:
• Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
• Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
• Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.
Diesen Forderungen schließt sich die SPD Bundestagskandidatin Ana-Maria Trăsnea an und unterstützt diese als Erstunterzeichnerin ebenso. Als Bezirksverordnete hat sie die Erfahrung gemacht, wie nur zu oft es in den Kommunen heißt, für Kultur sei kein Geld mehr da. Kultur ist nach aktueller Rechtslage eine freiwillige Aufgabe und somit ist die Kulturlandschaft am ehesten von knappen Kassen betroffen.
“Gerade als der flächengrößte Bezirk in Berlin ist Treptow-Köpenick darauf angewiesen, dass wir insbesondere dezentrale Kulturangebote fördern. Jemand aus Treptow wird eher weniger nach Köpenick fahren, um in der Bibliothek Bücher zu leihen oder Ausstellungen zu besuchen oder ins Theater zu gehen und andersherum”, erklärt Trăsnea.
Wir brauchen ein Kulturfördergesetz, das die Vielfalt von Kunst und Kultur fördert und gute Arbeitsbedingungen schafft. Dazu hat die SPD-Fraktion der Bezirksverordneten-versammlung von Treptow-Köpenick bereits Ideen entwickelt. Was das konkret heißt führt Trăsnea aus: “Wir setzen uns für ein Landeskulturfördergesetz ein, das konkret die Kulturlandschaft in ganz Berlin und insbesondere in den Bezirken auf finanziell sichere Beine stellt. Kultur muss beispielsweise genauso zur Daseinsvorsorge gehören wie wir Kitas und Schulen bei der Stadtentwicklung berücksichtigen. Auf Bundesebene muss das Thema jedoch genauso angegangen werden. Deshalb unterstütze ich die Petition.”
Die Debatte um Kultur als Staatsziel ist nicht neu. Bereits 2005 versuchte der Deutsche Kulturrat eine Verfassungsänderung herbeizuführen – leider erfolglos. 2012 debattierte der Deutsche Bundestag erneut darüber, ob Kultur und Sport als Staatsziele im Grundgesetz verankert werden sollten – dieses Mal auf Initiative der SPD. Doch es fand sich erneut nicht die notwendige Mehrheit.
Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag Katrin Budde teilte jedoch dem MDR mit, sie begrüße die neue Petition “Kultur ins Grundgesetz”. Obwohl es in der Vergangenheit schwierig war, eine breite Mehrheit für das Thema zu finden, so müssten wir gemeinsam kämpfen, sagt sie.
Die Petition kann noch bis zum 24. Januar 2021 unterstützt werden, siehe www.kulturinsgrundgesetz.de.
Eine Diskussion zu der Forderung fand mit der Leiterin des Theaters Adlershof, Kathrin Schülein, Ende Dezember statt. Ddas Video ist hier (externer Link zu Facebook) abrufbar.